Deutschland hat eine neue Regierung: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind abgeschlossen. Auf die neue Regierungsmannschaft in rot-gelb-grün warten Herausforderungen in allen Schattierungen – von Altlastenbewältigung über Akuthilfe bis zu Zukunftsthemen.
Die Krise lastet auch auf der Wirtschaft unseres wichtigsten Handelspartners schwer. Doch schon vor Corona lief nicht alles rund: Wie auch Österreich, befand sich Deutschland bereits in einer konjunkturellen Abschwungphase, als die Krise einsetzte. Geschuldet war das verlangsamte Wachstum vor allem strukturellen Problemen – und die bestehen weiter.
Das IMD World Competitiveness Yearbook macht es deutlich: Vor rund 10 Jahren lag Deutschland noch im vorderen Drittel, aktuell befindet sich der Standort in diesem internationalen Vergleich nur mehr im Mittelfeld. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind jetzt also größer als für die Regierung unter Angela Merkel im Jahr 2005.
Start in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld
Die neue Bundesregierung wird in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld starten. Im Zentrum stehen die Bekämpfung des Klimawandels, der Rückstand bei der Digitalisierung der Wirtschaft und des Staates und die Auswirkungen des demographischen Wandels. Solche Pläne sind am besten in einer ruhigen Phase umzusetzen, wo die personellen und finanziellen Ressourcen nicht anderweitig gebunden sind. Nur sieht es im Moment nicht danach aus, als wäre der deutschen Politik eine solche Phase vergönnt. Wir sehen verschiedene Herausforderungen. Nun beschäftigt aber wieder eine neue Welle der Corona-Pandemie hauptsächlich die Politik.
Dazu kommt: Ein in Deutschland traditionell starker Wachstumsgarant, nämlich der private Konsum, zieht derzeit nicht so an wie erhofft – und das trotz Rekordersparnissen der Deutschen. Und nach dem starken Einbruch 2020 kommt auch das Zugpferd Warenexport nur langsam in die Gänge. Dabei bremsen die Verzögerungen beim Abschluss weitere bilateraler EU-Handelsabkommen sowie die Probleme Chinas für die deutsche Konjunktur.
Volle Auftragsbücher, sinkende Produktion
Zusätzlich zum Arbeitskräftemangel, der zwar kein neuer, dafür immer schwerer wiegender Hemmschuh ist, verschärfen Preissteigerungen, Liefer- und Materialengpässe die Situation vor allem für die deutsche Industrie. Teilweise sind zwar die Auftragsbücher voll, dennoch sinkt paradoxerweise die Produktion, weil Material und Rohstoffe fehlen, um die Aufträge abzuarbeiten.
Das alles führt dazu, dass die Wachstumsprognosen für 2021 mehrmals nach unten revidiert wurden und nun mehr als verhalten ausfallen, einige Ökonomen sprechen gerade von einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im vierten Quartal 2021.
Richtiger Maßnahmenmix gesucht
Für die neue Regierung heißt das: Aus Recovery-Tools und Strukturreformen muss sie den richtigen Maßnahmenmix finden, um die Stärken des Standortes nachhaltig zu stärken und Unsicherheiten und hemmende Faktoren auszumerzen. Die Querschnittsthemen Dekarbonisierung und Digitalisierung stehen ohnehin über allem.
Wir werden mit Spannung beobachten, ob und wie das gelingt. Denn wie die Ampelkoalition schaltet und waltet, beeinflusst durch die starke wirtschaftliche Verflechtung auch Österreich. Schließlich sind Export und Tourismuswirtschaft für uns zwei besonders starke Anknüpfungspunkte. In diesem Sinne: Wir wünschen der neuen deutschen Bundesregierung alles Gute und viel Erfolg!