Seit März 2020 hält die Covid-19-Pandemie die Welt in Atem. Die Folgen der Krise ziehen eine Spur der Verwüstung nach sich und stellen Unternehmer vor Extremsituationen und Existenzängste. Viele wissen nicht, wie es nach der Krise weitergehen soll.
Ein nicht zu unterschätzendes Problem, das kumulierend zur Krisenbewältigung hinzukommt, und damit die Situation der ohnehin schon stark belasteten Unternehmer noch in erheblichem Maße verschärft, sind die allgegenwärtigen überbordenden bürokratischen Belastungen. Man kann Bürokratie auch als härtesten Konkurrenten für Unternehmer bezeichnen: Sie bremst den Tatendrang, mindert die Risikofreude und erstickt die Kreativität. Sie wird als lähmend, frustrierend und bedrohend angesehen.
Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, um Verwaltungsreformen und Entlastungsprojekte für die krisengeschüttelten Unternehmer voranzutreiben? Wann, wenn nicht jetzt, könnte man den Unternehmern das Leben durch konsequenten Abbau bürokratischer Hürden zumindest ein wenig erleichtern?
Gerade in der Bewältigung der Corona-Krise wäre es wichtig, eine spürbare und nach außen sichtbare Entlastung der österreichischen Wirtschaft zu erreichen.
Die umfassenden Pläne der neuen Bundesregierung, Österreich zu verändern, Reformen voranzutreiben und Bürokratie abzubauen wurden allerdings vorerst durch Maßnahmen des Krisenmanagements verdrängt. Doch gerade in der Bewältigung der Corona-Krise wäre es wichtig, eine spürbare und nach außen sichtbare Entlastung der österreichischen Wirtschaft zu erreichen. Dies würde zu positiven Investitionsanreizen und damit wiederum zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen.
Vordringlich wäre etwa die Modernisierierung des Verwaltungsstrafrechts zu nennen. Insbesondere die Entschärfung des Kumulationsprinzips und die effektive Umsetzung des Grundsatzes „Beraten vor strafen“ könnte Erleichterungen bringen. Aber auch bei der nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben müssen wir nicht überflüssigerweise als Musterschüler agieren. Unnötiges „Gold Plating“ sollte konsequent zurückgenommen und auch in Zukunft vermieden werden. Eine weitere Baustelle sind die zahlreichen Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten (zum Beispiel im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung"). Diese sollten reduziert und wo möglich abgeschafft werden.
Unternehmer brauchen wieder Luft zum Atmen. Die konsequente Umsetzung sämtlicher Reformvorhaben des Regierungsprogramms sollte so schnell wie möglich in Angriff genommen werden, damit Unternehmer wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Eine rasche Entlastung muss jetzt, mehr denn je, das Gebot der Stunde sein.