Politik muss Klimaneutralität ermöglichen, nicht Ziele verschärfen

Eine Politik, die Klimaneutralität erreichen will, braucht die richtigen Rahmenbedingungen, meint Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der WKÖ. Diskussionen über immer ehrgeizigere Ziele seien nicht ausreichend.

Netto-Null ist das allgegenwärtige Schlagwort, wenn wir über Klimapolitik reden. Gemeint ist damit, dass jegliche vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen, die in die Atmosphäre gelangen, beispielsweise durch Aufforstung ausgeglichen werden müssen. In Europa haben wir uns das Ziel gesetzt, Netto-Null, also Klimaneutralität, bis zum Jahr 2050 zu erreichen, in Österreich bereits bis 2040. Dies ist ein gewaltiges Vorhaben, das ohne zielgerichtete politische Weichenstellungen und hohen Einsatz volkswirtschaftlicher Ressourcen nicht umgesetzt werden kann.

Konkrete Pläne entwickelt

Österreichs Unternehmen nehmen die Zielvorgaben ernst, die meisten von ihnen haben konkrete Pläne entwickelt, wie sie dieses Ziel erreichen können. Vor allem aber sind unsere Unternehmen Teil der Lösung. Es sind unsere Unternehmen, die die nötigen nachhaltigen Produkte herstellen, die wir in Zukunft brauchen: durch Investitionen, Innovationen und unterschiedlichste Technologien. 

Wettbewerb der besten Ideen

Ermöglicht wird dies durch einen politischen Rahmen, der den Wettbewerb um die besten Ideen ermöglicht. Marktwirtschaftliche Mechanismen sind ein Garant dafür, Klimaneutralität effektiv und effizient zu erreichen. Technologieverbote hingegen werden mittelfristig die Zielerreichung erschweren. Dringend überwinden sollten wir die von frühen Umweltbewegungen verankerte Technologieskepsis.

Viele politische Akteure überbieten sich, wenn es um die Verschärfung der Klimaziele und um die Verkürzung des Zeitrahmens geht, ohne zugleich die geeigneten Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele umzusetzen.

Mit Innovation zur Klimaneutralität

Denn das Erreichen des Ziels hängt entscheidend von technologischen und innovativen Lösungen ab. Viele politische Akteure überbieten sich, wenn es um die Verschärfung der Klimaziele und um die Verkürzung des Zeitrahmens geht, ohne zugleich die geeigneten und notwendigen Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Diese sind dringend nötig, da Unternehmen allein Klimaneutralität nicht schaffen können. 

Unternehmen bei der Transformation unterstützen

Es braucht die politischen Rahmenbedingungen, um die Umstellung auf Klimaneutralität zu ermöglichen. Viele Unternehmen, insbesondere jene, die im internationalen Wettbewerb stehen, würden bei einer Umstellung auf Netto-Null zwangsläufig in heftige wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Die große Aufgabe der Politik ist es, Instrumente und Mechanismen zu entwickeln, um das kommerzielle Überleben der Unternehmen in der Transformationsphase zu gewährleisten und den Bedarf an klimaneutralen Energieträgern zu decken.

Das Wichtigste in Kürze:

• Europa hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, Österreich bereits bis 2040. 
• Dafür braucht es zielgerichtete politische Weichenstellungen und hohen Einsatz volkswirtschaftlicher Ressourcen.
• Mit ihren Investitionen, Innovationen und Technologien sind die österreichischen Unternehmen Teil der Lösung.
  
• Die Politik ist aber gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen für die Umstellung auf Klimaneutralität zu schaffen.