Am 23. März 2011 wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus das wichtigste Instrument zur Rettung der Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht. Eine Bilanz – und ein Ausblick.
Zehn Jahre ist es her, da stand der Euro auf der Kippe: Griechenland stand unmittelbar vor der Staatspleite und drohte, den gesamten Euroraum mit sich in den Abgrund zu reißen. Nach langem Ringen einigten sich die Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat am 25. März 2011 auf die Errichtung einer "Brandmauer" um die Gemeinschaftswährung – die Geburtsstunde des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM. Gemeinsam mit Christian Mandl, dem Leiter der Abteilung für Europapolitik in der WKÖ, schauen wir uns an, was der ESM gebracht hat und was er heute noch leisten kann.
Zur Ausgangssituation: Im Frühjahr 2010 stiegen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets innerhalb kürzester Zeit dramatisch an. Im Mai 2010 musste Griechenland bilaterale Unterstützung gewährt werden, da es den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren hatte. Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates beschlossen die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrung der Stabilität, Einheit und Integrität des Euro-Währungsgebiets einzusetzen. Als schnelle, vorläufige Übergangslösung wurde mit der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (European Financial Stability Facility – EFSF) ein zeitlich befristeter Stabilisierungsmechanismus geschaffen.
Nachfolgelösung dringend gesucht
Schon bald darauf begann das Ringen um eine Nachfolgelösung. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich im März 2011 auf einen dauerhaften Nachfolger des EFSF, eben den ESM. Erstmals sollten die Eurostaaten nicht nur Garantien geben, sondern Kapital einzahlen - insgesamt 80 Milliarden Euro, weitere rund 620 Milliarden Euro sagten die Mitgliedsstaaten dem ESM auf Abruf zu.
"Der ESM war der logische Nachfolger der zuvor befristet etablierten Rettungsfonds und somit alternativlos", sagt Christian Mandl. Hätte es andere Lösungen gegeben, etwa die immer wieder diskutierten Eurobonds? Nein, sagt Mandl. "Eurobonds, also im Namen aller Euro-Länder ausgegebene Gemeinschaftsanleihen, könnten zwar den schwächeren Ländern helfen. Gemeinsame Anleihen würden aber eine gemeinsame Finanzpolitik erfordern und die gibt es in der Eurozone nicht. Damit ergeben sich für die Länder, die letztendlich die Rechnung übernehmen müssten, sehr hohe Risken, ohne dass sie Einfluss nehmen können."
Dass der ESM erfolgreich war, ist aus Sicht von Christian Mandl unzweifelhaft. "Bisher hat der ESM Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Zypern finanziell unterstützt. Im Gegenzug mussten diese Länder ein Reformprogramm durchlaufen. Alle Programme wurden inzwischen abgeschlossen - die Rückzahlung der Gelder steht aber überwiegend noch aus und wird teilweise Jahrzehnte dauern." Inzwischen sind alle unterstützten Länder wirtschaftliche Erfolgsgeschichten mit den höchsten Wachstumsraten im Euroraum. Sogar die griechische Wirtschaft befand sich seit 2017 auf einem Wachstumspfad – im Vorjahr wurde der stete Aufwärtstrend allerdings von der COVID-19-Pandemie jäh unterbrochen.
Unterstützung in Corona-Zeiten
Im April 2020 einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf Kreditrichtlinien beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), um der Corona-Krise entgegenzutreten. Es steht allen Euro-Mitgliedstaaten im Ausmaß von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts offen, um Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu finanzieren. Die ESM-Kredite wurden mit 240 Mrd. Euro beziffert. Bisher hat allerdings kein einziges Land beim ESM Kredite beantragt.
Zusätzlich soll der ESM nach der jüngsten Reform schon ab 2022 – und damit zwei Jahre früher als zunächst geplant – im Rahmen der Bankenunion dem Bankenabwicklungsfonds SRF Kredite gewähren können, wenn im Falle eines Bankenkonkurses die dafür vorgesehenen 55 Milliarden Euro nicht ausreichen sollten ("Backstop"). Die Einigung sei ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion, sagte der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Die Wirtschafts- und Finanzminister haben im Februar 2021 den geänderten ESM-Vertrag unterzeichnet. Jetzt müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten den neuen Vertrag ratifizieren. Mit einem Abschluss der Ratifizierungen ist bis Jahresende zu rechnen.