Österreichische Unternehmen verfügen über gefragtes Know-how für Sicherheits- und Dual Use-Technologien. Damit sie investieren, Produktionskapazitäten ausbauen und neue Aufträge annehmen können, braucht es klarere Exportregeln und einen besseren Zugang zu Finanzierung.
Das Wichtigste in Kürze
- In geopolitischen Umbruchszeiten hat Europa die Notwendigkeit erkannt, in seine Verteidigungsfähigkeit zu investieren.
- In die Verteidigungsindustrie wird europaweit viel investiert, österreichische Unternehmen können einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten.
- Dafür müssten Bestimmungen und Regulatorien angepasst werden, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Exportbestimmungen und Finanzierung für Dual Use-Komponenten sollten reformiert werden.
Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Unsicherheiten, Volatilität in Bezug auf Militärbündnisse und die jüngsten militärischen Eskalationen rund um den Iran haben den sicherheitspolitischen Handlungsdruck auf Europa weiter erhöht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen daher vor der Aufgabe, ihre Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken und zugleich mehr technologische Kompetenz in Europa aufzubauen.
Die 27 Mitgliedstaaten gaben 2025 laut Europäischer Verteidigungsagentur insgesamt 418 Milliarden Euro für Verteidigung aus – 20 Prozent mehr als im Jahr davor.
Dual Use als essenzieller Bestandteil
Dual Use-Güter sind Waren, Software oder Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Dazu zählen beispielsweise Sensoren, Kommunikationssysteme, bestimmte Softwarelösungen oder elektronische Komponenten.
Und bei einer Exportquote von 90% in der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sind sie ein wichtiger Bestandteil für Österreichs Wirtschaft.
Für österreichische Unternehmen entstehen dadurch neue Möglichkeiten – vorausgesetzt, der Zugang zu Finanzierung ist gesichert und die regulatorischen Rahmenbedingungen halten mit den aktuellen Entwicklungen Schritt.
"Am Ende des Tages geht es um Europas Sicherheit und Verteidigung. Und hinter jeder militärischen Fähigkeit steckt ein Unternehmen – vom klassisch produzierenden Betrieb bis hin zum hoch-innovativen Spin-off", sagt Reinhard Marak, Leiter der Stabsstelle Krisenmanagement und Sicherheitsvorsorge in der Wirtschaftskammer Österreich, und verweist auf die Expertise Österreichs.
Aufgrund der derzeit geltenden Regulatorien können jedoch noch nicht alle Potenziale der heimischen Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft voll ausgeschöpft werden.
Und genau hier beginnen die Probleme bei den Dual Use-Produkten.
Problem #1: Exportbeschränkungen
So zum Beispiel durch die derzeit geltenden und äußerst komplexen Vorschriften der österreichischen Exportkontrolle. Denn bei Dual-Use-Gütern muss vor dem Export eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden. In Österreich kommt hinzu, dass an den Genehmigungs- und Kontrollverfahren mehrere Ministerien beteiligt sein können, wodurch sich die Komplexität und Dauer solcher Verfahren entsprechend erhöhen kann.
Dadurch wird die Wettbewerbsposition österreichischer Unternehmen gegenüber internationalen Anbietern geschwächt, obwohl heimische Betriebe mit ihren Technologien und ihrem Know-how zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit beitragen können.
Das sieht auch Marak so. Mit solchen Exportbeschränkungen sei man sehr unattraktiv für ausländische Partner. Man müsse bei den wesentlichen Komponenten dort hinkommen, dass österreichische Liefersicherheit gewährleistet sein kann.
Das zweite Problem: Finanzierung.
Problem #2: Finanzierung
Eine weitere Hürde ist der Zugang zu Kapital. Banken stufen Projekte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich häufig als besonders risikoreich ein und prüfen Finanzierungen entsprechend zurückhaltend. Auch die momentane Ausgestaltung des § 320 Strafgesetzbuch sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit: Die Bestimmung stellt bestimmte Formen der Unterstützung einer Konfliktpartei unter Strafe – etwa die Gewährung eines Finanzkredits für militärische Zwecke. Dazu tragen neben der bestehenden Rechtsunsicherheit auch die pauschale Hochrisiko-Einstufung von Verteidigungsgeschäften nach der EU-Geldwäscheverordnung sowie europäische Vorgaben für die Bankenaufsicht bei.
Für Unternehmen kann das bedeuten, dass Investitionen in neue Technologien, Produktionsanlagen oder zusätzliche Kapazitäten nur schwer finanziert werden können. Man habe hier eine Reihe von Fällen, wo österreichischen Unternehmen im Verteidigungsbereich zum Beispiel Konten oder Versicherungen gekündigt wurden, so Marak.
Gerade angesichts der steigenden Nachfrage nach sicherheitsrelevanten und Dual Use-Produkten braucht es daher klare Regeln und einen verlässlichen, diskriminierungsfreien Zugang zu Finanzierungsinstrumenten.
Fazit: An der Sicherheit mitarbeiten
Wie bereits in einem vorangegangenen Beitrag unterstreichen wurde: Österreich hat hier viel Potenzial mit einer Industrie von rund 200 Hightech-Unternehmen, 12.000 Arbeitsplätzen und einem Jahresumsatz von 5,1 Milliarden Euro. Klar ist auch: Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa kann nur als eine gemeinsame Sache vorangetrieben werden. Österreich kann und will einen Beitrag leisten und wirtschaftliche Resilienz ist in geopolitisch bewegten Zeiten eine wichtige Säule für die Sicherheit Europas. Wer kann, sollte einen Beitrag dazu leisten – dazu müssen aber auch die Rahmenbedingungen passen.