Green Deal: Vertrauen statt Generalverdacht

Der Green Deal verfolgt ein wichtiges Ziel. Doch für viele Unternehmen ist daraus ein dichtes Netz aus Nachweisen, Dokumentation und Meldepflichten geworden. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, muss daher tiefer ansetzen: bei mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Green Deal hat für Unternehmen viele neue Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten gebracht.
• Die EU-Omnibus-Pakete sind ein wichtiger erster Schritt, reichen für echten Bürokratieabbau aber noch nicht aus.
• Entscheidend ist ein Kurswechsel: weniger Generalverdacht, mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung. 
  

Die EU und ihr Bürokratieproblem

Die Europäische Union hat ein Bürokratieproblem. Darüber herrscht mittlerweile weitgehend Einigkeit. Die Europäische Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungskosten für Unternehmen bis 2029 um mindestens 25 Prozent, für KMU sogar um 35 Prozent zu senken. Mit den Omnibus-Vereinfachungspaketen wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.

Vom Vertrauens- zum Misstrauensprinzip

Dennoch greift die Debatte oft zu kurz. Denn das eigentliche Problem liegt tiefer als einzelne Berichtspflichten, Formulare oder Meldeverfahren. Der Green Deal hat einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen mit sich gebracht: einen Wandel vom "Vertrauensprinzip" zum "Misstrauensprinzip".

Es genügt nicht mehr, geltendes Recht einzuhalten. Unternehmen müssen zunehmend nachweisen, dass sie geltendes Recht einhalten. Und zwar nicht punktuell im Rahmen behördlicher Kontrollen, sondern laufend, umfassend und dauerhaft dokumentiert.
Ob Nachhaltigkeit, Lieferketten, Entwaldung, Chemikalien, Kreislaufwirtschaft, Ökodesign oder Energie – quer durch zahlreiche Rechtsmaterien entstehen neue Nachweissysteme.

Damit verschiebt sich die Verantwortung zunehmend von den Behörden auf die Unternehmen. Wo früher Kontrollen ausreichend waren, sind heute permanente Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfüllen. Das Ergebnis ist eine Bürokratie, die längst nicht mehr nur Kosten verursacht, sondern den Marktzugang zunehmend von der Erfüllung umfangreicher Dokumentationsanforderungen abhängig macht.

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WKÖ

Österreichische Unternehmen wenden bereits durchschnittlich 13 Arbeitsstunden pro Woche für administrative Pflichten auf.

Viele administrative Pflichten

Die Folgen sind beträchtlich. Österreichische Unternehmen wenden bereits durchschnittlich 13 Arbeitsstunden pro Woche für administrative Pflichten auf. Der bürokratische Aufwand
verursacht Kosten von rund 21,1 Milliarden Euro und bindet rund 195.000 Vollzeitäquivalente allein für Dokumentation, Nachweise und Meldepflichten. 86 Prozent der Unternehmen
erwarten sich durch Bürokratieabbau mehr Handlungsspielraum, 95 Prozent sehen darin positive Effekte für den Wirtschaftsstandort.

Die Omnibus-Pakete der Europäischen Kommission zeigen, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Mit den bislang vorgeschlagenen Vereinfachungen könnten europaweit jährlich rund 12 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist ein wichtiger Anfang. Gleichzeitig zeigt der Blick auf die Umsetzung, wie groß der verbleibende Handlungsbedarf bleibt: Von den 56 von der WKÖ identifizierten besonders belastenden EU-Rechtsakten wurden bisher lediglich sieben tatsächlich vereinfacht. Knapp zwei Drittel sind weiterhin unverändert.

Gleichzeitig muss das Vertrauen des Staates in die Unternehmen wieder zum Grundprinzip werden.

Denn Unternehmen haben immer weniger Zeit, das zu tun, wofür sie eigentlich da sind: investieren, innovieren und Wertschöpfung schaffen. Bürokratieabbau beginnt nicht bei
Formularen. Er beginnt mit einer einfachen Frage: Vertrauen wir unseren Unternehmen eigentlich noch? Solange diese Frage nicht wieder mit einem klaren Ja beantwortet wird,
werden auch die besten Omnibus-Pakete hinter ihren Möglichkeiten bleiben.