EU-Erweiterung: Erweiterter Binnenmarkt für Österreich

Als wichtiger Investor am Westbalkan ist unser Land an der Ausdehnung des Binnenmarkts und der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit besonders interessiert.

Eine glaubwürdige Erweiterungsstrategie ist sowohl für die Europäische Union als auch für Österreich von größter Bedeutung. Die Aussichten auf einen EU-Beitritt sind treibende Kräfte für wirtschaftliche Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ländern, die die EU-Mitgliedschaft anstreben.

Enge historische Beziehungen Österreichs

Österreich ist neben seiner historischen – nicht immer ungetrübten – Beziehungen auch wirtschaftlich eng mit allen Beitrittskandidaten des Westbalkans verbunden und zählt zu den größten Investoren in der Region. In Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien belegt Österreich sogar Platz 1 und in Serbien den 2. Platz. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist daher für die österreichische Wirtschaft wesentlich. Nicht zuletzt haben sich diese Länder verpflichtet, den EU-Rechtsbestand bereits während der Beitrittsverhandlungen zu übernehmen, womit quasi die Regeln des Binnenmarkts auf diese Länder ausgeweitet werden.

EU ist wichtiger Partner für den Westbalkan

Auch wenn es in einigen Ländern des Westbalkans nicht so bekannt ist, ist die EU der wichtigste Handels- und Investitionspartner und finanzieller Unterstützer all dieser Länder, zuletzt durch den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan. Dies sollte viel stärker kommuniziert werden. Denn es darf der wachsende Einfluss anderer Länder wie China mit der Seidenstraßenstrategie, der Türkei, arabischer Länder und Russland durch religiöse Einflussnahme und Investitionen nicht unterschätzt werden.

Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität!

Serbien muss sich entscheiden

Lernen wir aus der Geschichte: Der "Balkan" war schon in der Monarchie Schmelztiegel verschiedener Religionen und Ethnien und wurde zum Pulverfass: Die Schüsse von Sarajevo führten zum 1. Weltkrieg. Umgekehrt bewirkte der Zerfall von Jugoslawien eine Neuordnung Europas. Slowenien und Kroatien sind bereits EU-, Euro- und Schengen-Mitglied. Serbien wird sich entscheiden müssen, ob es den europäischen Weg weiterverfolgen will oder nicht. Nordmazedonien konnte – nach Streitbeilegung mit Griechenland und Bulgarien – nach 17 Jahren als Beitrittskandidat endlich – gemeinsam mit Albanien – mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Bosnien-Herzegowina erhielt letzten Dezember auch den Status eines Beitrittskandidaten.

Positive Entwicklung im Interesse Österreichs

Es ist daher unser ureigenstes Interesse, dass sich diese Region wirtschaftlich und politisch positiv entwickelt und sich nicht von der EU, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratieentwicklung nach EU-Vorbild entfernt. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität!

Das Wichtigste in Kürze:

• Länder, die einen EU-Beitritt anstreben, profitieren schon vorab von wirtschaftlichen Reformen und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
  
• Zu den Beitrittskandidaten am Westbalkan hat Österreich seit langem enge Beziehungen.
• Für diese Länder gibt es aktuell den Wirtschafts- und Investitionsplan der EU.
• Von einer positiven politischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Westbalkan profitiert auch Österreich massiv.