Was der EU-Binnenmarkt jetzt braucht

30 Jahre europäischer Binnenmarkt sind der beste Anlass, um wichtige Weiterentwicklungen anzugehen, findet EU-Experte Christian Mandl.

Ein gemeinsamer Markt für rund 450 Millionen Menschen, 56 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, ein Markt für 70 % der Warenexporte kleiner und mittlerer Unternehmen, eine Wirtschaftsleistung von 14,5 Billionen Euro – die Bilanz der ersten 30 Jahre des EU-Binnenmarktes kann sich sehen lassen. Der durch ihn geregelte freie Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sowie die Personenfreizügigkeit sind der größte Erfolg der europäischen Integration.

Gegen globale Konkurrenz besser wappnen

Doch auch 30 Jahre nach seiner Errichtung ist der europäische Binnenmarkt noch nicht fertig. Covid-19-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie fragil der EU-Binnenmarkt in Krisenzeiten sein kann. Gerade jetzt muss sich Europas gegen die immer stärker werdende Konkurrenz in der globalen Wirtschaft besser wappnen.

Darunter leidet der EU-Binnenmarkt aktuell

Die größten Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten im EU-Binnenmarkt sind nach wie vor:

• die Nichteinhaltung und Umgehung europäischer Vorschriften,
• eine mangelhafte Umsetzung und Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie,
• eine zunehmende Tendenz zum nationalen Protektionismus und indirekt diskriminierende Maßnahmen gegenüber Investoren aus anderen EU-Mitgliedstaaten,
• unterschiedliche Steuersysteme sowie
• Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmern und bei öffentlichen Vergabeverfahren.

Welche Weiterentwicklungen es jetzt braucht

Um den EU-Binnenmarkt für die Zukunft auf feste Beine zu stellen, sind Weiterentwicklungen nötig. Es geht darum, die bestehenden Regeln zu stärken, Defizite zu beseitigen und sicherzustellen, dass die bestehenden Binnenmarktregeln tatsächlich durchgesetzt werden. Konkret braucht es:

• einen Abbau von Bürokratie und die Vermeidung von überbordenden Belastungen für Unternehmen,
• eine einheitliche Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung bestehender Binnenmarktregeln sowie
• einen stärkerer Fokus auf den Dienstleistungs-Binnenmarkt, wo in der Praxis noch viele Hürden bestehen.

Um das zu erreichen, hat die WKÖ 10 Vorschläge zur Verbesserung des Binnenmarktes  an Vertreter:innen von Bundesregierung und Europäischer Kommission übermittelt. So kann der EU-Binnenmarkt seine Potenziale ausschöpfen und resilienter und wettbewerbsfähiger in die Zukunft gehen. Man kann auch voller Zuversicht sagen: “Happy birthday single market – have a prosperous and successful life!

Das Wichtigste in Kürze:

• In den vergangenen 30 Jahren hat der EU-Binnenmarkt einen großen Beitrag zur europäischen Integration geleistet.
• In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, wie fragil der Binnenmarkt in Krisenzeiten noch ist.
• Um den EU-Binnenmarkt für die Zukunft auf feste Beine zu stellen, sind Weiterentwicklungen nötig.
  
• Die WKÖ hat 10 Vorschläge zur Verbesserung des Binnenmarktes ausgearbeitet.